Schweizerischer Podologen-Verband SPV

Vernehmlassungsverfahren über die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung betreffend Zulassung der dipl. Podologinnen und dipl. Podologen HF als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und Spitalkostenbeitrag. Die Vorlage wird zurzeit mit juristischer Unterstützung analysiert. Die Stellungnahme wird durch den schweizerischen Dachverband «Organisation Podologie Schweiz» erarbeitet werden. Die OPS besteht aus den drei Verbänden SPV, SSP (Société Suisse des Podologues) und UPSI (Unione Podologi della Svizzera Italiana).

In den Erläuterungen zur Vorlage ist fälschlicherweise vermerkt, dass Podologinnen und Podologen SPV nicht über die Kompetenz zur Behandlung von Risikopatienten verfügen. Diese Aussage ist falsch und muss korrigiert werden. Podologinnen und Podologen SPV verfügen über die Kompetenz, Risikopatienten zu behandeln, dies wurde seitens des SPV überall immer so kommuniziert und festgehalten, basierend auf der Empfehlung der GDK vom 28.06.2005 und im Sinne der Besitzstandswahrung. Im weiteren wird in der neuen Verordnung über die berufliche Grundbildung ab 2021 die Besitzstandswahrung der Podologinnen und Podologen SPV festgehalten sein. Mit der Inkraftsetzung dieser Verordnung ist somit die Besitzstandswahrung der Podologinnen und Podologen SPV zusätzlich auf Bundesebene gesetzlich verankert. Der SPV wird sich darauf berufen und mit Nachdruck insistieren, dass in allen Unterlagen eine Richtigstellung erfolgt.

Der SPV hält weiter fest, dass den Inhaberinnen und Inhaber der altrechtlichen Ausbildung Podologin / Podologe SPV kein Nachteil entsteht mit der Aufnahme der dipl. Podologinnen / Podologen HF als Leistungserbringer in die OKP. Podologinnen und Podologen SPV dürfen weiterhin Risikopatienten behandeln und behalten ihre uneingeschränkte Berufsausübungsbewilligung. Weiter wird der SPV bei den zuständigen Stellen einen Antrag stellen und sich dafür einsetzen, dass es nochmals möglich ist, während einer gewissen Zeit auch bereits selbständig tätige Podologinnen und Podologen zum Bildungsgang HF zuzulassen (analog früheren Modell von 2012-2018).

Aktuelle Informationen zur COVID-19-Pandemie

Bund ruft vorsorglich Masken aus alten Beständen (2007) zurück

Als Sofortmassnahme zu Beginn der Coronakrise hatte der Bund verschiedenen Grossverbrauchern und Kantonen Masken zur Verfügung gestellt, die noch von der Pandemievorsorge von 2007 stammten.

Diese Masken werden vom Bund nun vorsorglich zurückgerufen, da bei einem Untersuch Spuren von Pilzbefall festgestellt wurden. Alle diese Masken werden kostenlos ersetzt. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79811.html

In einigen Kantonen war es möglich, während den Monaten März-Juni Schutzmaterial via Kanton zu bestellen. Dort wo der SPV Kenntnis davon hatte, wurden die Mitglieder aus den entsprechenden Kantonen informiert. Mitglieder, welche z. B. Praxen im Kanton AG und SO haben, hatten Lieferungen von Schutzmasken der entsprechenden Kantone erhalten, welche durch den SPV organisiert wurden. Andere Kantone hatten wiederum einen direkten Kontakt-Link oder einen Webshop eingerichtet, wo die Masken von den Kantonen bezogen werden konnten.

Der SPV hat von den einzelnen Kantonen noch keine Mitteilung erhalten, wie der Ablauf der Rücksendung der Masken sein wird. Entweder erhalten die betroffenen Praxen mit Berufsausübungsbewilligungen von den einzelnen Kantonen eine direkte Nachricht oder der SPV wird Medienmitteilungen erhalten, welche an die entsprechenden Mitglieder umgehend weitergeleitet werden.

Den Mitgliedern wird empfohlen, die Masken aus dem Jahr 2007 momentan nicht mehr zu gebrauchen, bis die Angaben der einzelnen Kantone vorliegen. Welche Masken es genau betrifft, finden Sie unter folgendem Link: https://www.vtg.admin.ch/de/aktuell/coronavirus.html#masken

Die Marktsituation für das Schutzmaterial hat sich mittlerweile weitgehend entspannt und die Praxen können wieder selbständig Schutzmasken und andere Schutzmaterialien beschaffen. Die Versorgung des Gesundheitswesens ist aktuell sichergestellt. Um eine erneute Mangelsituation zu vermeiden, sind alle Einrichtungen des Gesundheitswesens aufgefordert, ihre Bestände an Schutzmaterialien zu überprüfen und, im Hinblick auf ein Wiederansteigen des Bedarfs, wo nötig aufzustocken. Zielgrösse ist der durchschnittliche Bedarf für 3 Monate.

Unter https://www.podologie.swiss/covid-19/bestellung-schutzmaterial.html finden Sie nach wie vor diverse Bestellangebote von Anbietern für Schutzmaterial.

Schutzkonzept für Podologie-Behandlungen ab 26. Juni 2020

Der Schweizerische Podologen-Verband SPV hat basierend auf den weiteren Lockerungen des Bundesrates vom 19. Juni das «Schutzkonzept für den Betrieb einer Podologie-Praxis unter COVID-19» überarbeitet. Die neue Version finden Sie hier oder unter https://www.podologie.swiss/covid-19/schutzkonzept.html. 

Jede Praxisinhaberin, jeder Praxisinhaber ist selbst verantwortlich, das Konzept in der Praxis umzusetzen und – zum Schutze der Patientinnen und Patienten sowie des Praxisteams – weiterhin alle nötigen Vorkehrungen zu treffen. Es gilt zudem die Bestimmungen der jeweiligen kantonalen Behörden zu beachten. Ebenso müssen die Mitarbeitenden durch die Arbeitgeber bzw. den Arbeitgeber sorgfältig und umfassend über das angepasste Schutzkonzept informiert werden.

Ergänzend hat der Rechtsdienst des SPV ein Merkblatt zu Fragen und Antworten zur Lohnfortzahlungspflicht und Testkosten bei Vorliegen eines Corona Verdachts erstellt.

Das Merkblatt finden Sie hier.

Finanzielle Entschädigungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie

Der Bundesrat hat an der Medienkonferenz vom 16. April mitgeteilt, dass der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz ausgeweitet wird. Eine Entschädigung erhalten somit auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterarbeiten dürfen, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben. Die Entschädigung ist, wie die bereits bestehende Corona-Erwerbsausfallentschädigung, auf 196 Franken pro Tag, also auf 5'880 Franken pro Monat begrenzt. Voraussetzung ist, dass das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen höher ist als 10 000 Franken, aber 90 000 Franken nicht übersteigt.  Der SPV hat inzwischen gegen diese Unter- und Obergrenze beim Bundesamt für Sozialversicherung BSV interveniert, da damit eine ungerechtfertigte, willkürliche Schwelle geschaffen worden ist. Die Antwort des BSV finden Sie hier. Der Anspruch entsteht rückwirkend ab dem 1. Tag des Erwerbseinbruchs, frühestens ab dem 17.03.2020, und endete am 16. Mai. Die Ausgleichskassen haben ihre Leistungen automatisch auf diesen Zeitpunkt hin eingestellt. Der Anspruch kann rückwirkend noch bis spätestens 16. September 2020 geltend gemacht werden.

Das Formular «Anmeldung für die Corona Erwerbsersatzentschädigung» sowie ein Merkblatt dazu finden Sie auf der Website der Informationsstelle AHV/IV.

Am 20. Mai hat der Bundesrat beschlossen, schrittweise aus den COVID-Massnahmen der ALV auszusteigen. Demnach sollen folgende Massnahmen wieder aufgehoben werden:

• Für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner und Partnerinnen entfällt der ausserordentliche Anspruch auf Kurzarbeit auf Ende Mai.
• Zum gleichen Zeitpunkt erlischt auch der Anspruch auf Kurzarbeit für Lernende. Detaillierte Informationen über die Handhabung der Kurzarbeitsentschädigung in der beruflichen Grundbildung finden Sie hier.
• Weiter wird auch die Voranmeldefrist wieder eingeführt. Unternehmen, für welche Kurzarbeit bereits bewilligt wurde, müssen aufgrund dieser Anpassung kein neues Gesuch einreichen.

Soforthilfe mittels verbürgter COVID-Überbrückungskrediten:

Der Bundesrat hat am 25. März 2020 die Liquiditätshilfe für Klein- und Mittelunternehmen beschlossen. Die Unternehmen sollen raschen Zugang zu Krediten für die Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen erhalten. Die Kredite können bei der Hausbank beantragt werden. Die entsprechende Verordnung tritt am 26. März 2020 in Kraft; ab diesem Zeitpunkt können Kreditgesuche gestellt werden. Betroffene Unternehmen können Überbrückungskredite im Umfang von höchstens 10% ihres Jahresumsatzes beantragen. Bis zu 500'000 Franken werden Kredite unbürokratisch innert kurzer Frist ausbezahlt. Der Zinssatz ist auf null Prozent festgelegt. Der Kreditantrag kann noch bis am 31. Juli 2020 unter covid19.easygov.swiss eingereicht werden.

Merkblätter / Informationen

• Arbeitsrechtliche Fragestellungen und mögliche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
• Merkblatt Kurzarbeit
• Covid-19-Verordnung besondere Lage

Antworten zu weiteren rechtlichen Fragen in Sachen Pandemie finden Sie auf der Website des SECO.

Bitte informieren Sie sich regelmässig auf der Website des BAG sowie auf den Informationsseiten der Kantone über die aktuellen Neuigkeiten betreffend Corona-Virus.

Delegiertenversammlung:

Neues Datum: Freitag, 25. September 2020, 13.30 Uhr, Zofingen
Die Delegiertenversammlung findet am 25. September 2020 ohne Rahmenprogramm statt, es wird nur der statutarische Teil abgehandelt. Nebst den bereits gewählten Delegierten haben SPV-Mitglieder die Möglichkeit, als Gast an der DV teilzunehmen (ohne Stimm- und Wahlrecht). Die DV-Broschüre erscheint als Beilage der Ausgabe 6/2020 (13. August 2020) der Fachzeitschrift Podologie Schweiz.

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